Grenzfall Bundespolizei?

Es ist schon merkwürdig, aber irgendwie doch stimmig, daß die Bundespolizei nicht mehr Bundesgrenzschutz heißt. Stimmig, weil heute morgen im Deutschlandfunk bekanntgegeben wurde, daß das Treibstoff-Kontingent für die BP-Fahrzeuge aus Ersparnisgründen stark reduziert wurde. Dadurch droht der Aktionsradius der Beamten so verringert zu werden, daß sie im Falle eines Einsatzes gar nicht mehr die Grenze des Staatsgebiets erreichen würden. Dadurch erübrigen sich wie von selbst aufwendige Fahndungsaktionen.

Der Bundesminister des Inneren versucht, äußerst sparsam zu sein. Wir Bürger aber erinnern uns an seine Äußerungen, wonach Sicherheit im Inneren äußerste Priorität genießen müsse.

Jetzt macht auf einmal auch die geplante Daten-Vorratsspeicherung Sinn! Wenn über längere Zeit Fakten gesammelt worden sind über einen Verdächtigen, dann hat es mit seiner Verfolgung auch genug Zeit, bis die Tanks der Fahrzeuge wieder aufgefüllt werden dürfen.

Alles im grünen Bereich...

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