Schon lange liefern Anwaltsfabriken die Wünsche der Lobbies in Form fertiger Gesetzentwürfe an Parlamente. Einknicken und abnicken als business as usual?
Daß dabei eine Demokratie ausblutet, ist sehr wahrscheinlich.
Der jetzt anstehende Prozess, in dem Vattenfall von der Bundesrepublik wegen der Stillegung von Brunsbüttel und Krümmel Schadenersatz in Höhe von 5 Milliarden fordert, gibt einen Vorgeschmack auf TTIP.
Wir wüßten gerne, von wem die ominösen "Schiedsgerichte" unabhängig sind...
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