Donnerstag, 11. Juni 2015

Vorratsdatenspeicherkammerflimmern






Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht als "Verbesserung" vor, daß Daten von Geheimnisträgern zwar gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen.
Wahrlich eine Maas-lose Einladung zu Rechtsbeugung und Schaffung von Ausnahmen im Falle von "Gefahr im Verzuge" und ähnlichen juristischen Verschwurbelungen, auf die wir uns künftig noch gefaßt machen müssen. Hier soll wieder mal versucht werden - ähnlich wie 
bei Dobrindts vermautlicher Hirnblähung -, EU-Standards zu unterlaufen.
Haben wir nicht mit Gestapo und Stasi bereits genug deutsche Beispiele staatlicher Willkür für die Geschichtsbücher geliefert?
Belogen und verraten: das Volk.
Kommentar veröffentlichen