Direkt zum Hauptbereich

Vorratsdatenspeicherkammerflimmern






Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht als "Verbesserung" vor, daß Daten von Geheimnisträgern zwar gespeichert, aber nicht verwendet werden dürfen.
Wahrlich eine Maas-lose Einladung zu Rechtsbeugung und Schaffung von Ausnahmen im Falle von "Gefahr im Verzuge" und ähnlichen juristischen Verschwurbelungen, auf die wir uns künftig noch gefaßt machen müssen. Hier soll wieder mal versucht werden - ähnlich wie 
bei Dobrindts vermautlicher Hirnblähung -, EU-Standards zu unterlaufen.
Haben wir nicht mit Gestapo und Stasi bereits genug deutsche Beispiele staatlicher Willkür für die Geschichtsbücher geliefert?
Belogen und verraten: das Volk.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Grippale Affektiertheit

Plötzlich, aber wie erwartet, wurde die Schweinegrippe nun doch abgesagt. Die Bundesländer verhandeln mit dem britischen Pharmakonzern,  der den Impfstoff in Dosen abgepackt hat, wegen einer Vertragsänderung. Bestellt, aber nicht abgeholt, all die Dosen, die sich nun stapeln. Sachsen-Anhalt biete, wie heute morgen verlautete, seine Bestände bereits feil. Um einen Interessenten für die unbenutzten Dosen zu finden, muß erst eine Menge Blech durch die Walzstraßen geredet werden. Aber das wird schon werden. Gegenwärtig mangelt es an hysterogenem Nachrichtengut. Die globale Erwärmung als Hit zeigt uns angesichts des Winterbeginns eher die kalte Schulter. Bestimmt findet sich auf Regierungs- oder Medien-Ebene noch rechtzeitig etwas Neues, womit sich die TaliBahnCards neu mischen lassen...

Scheiß-Vornamensgesetz

Fünf Windräder täglich - super!